Ausgangslage
Der Gemeinderat Kriegstetten hat im Jahr 2020 die Liegenschaftsplanung 2030 verabschiedet. Dabei wurde festgestellt, dass die gemeindeeigenen Liegenschaften mehrheitlich in einem sanierungsbedürftigen Zustand seien. In den letzten Jahrzehnten sei im Unterhalt gespart worden. Dies führe in den nächsten Jahren zu einem sehr hohen Nachholbedarf. Die bestehende Infrastruktur vermöge den Bedarf kaum oder gar nicht decken. Ein Ausbau dränge sich auf; auch im Hinblick auf eine Modernisierung und Attraktivitätssteigerung unseres Dorfes und um gerüstet zu sein für die Zukunft, dies insbesondere im Hinblick auf eine vertiefte Zusammenarbeit der drei Gemeinden Halten-Oekingen-Kriegstetten bis hin zur einer angestrebten Fusion. Der Bericht «Liegenschaftsplanung 2030» untersuchte alle Aspekte und zeigte mögliche Lösungswege und eine Strategie für die nächsten Jahre auf, dies insbesondere auch in Bezug auf die Neugestaltung der Gemeindeverwaltung.
Erwägungen im Bericht zur aktuellen Gemeindeverwaltung
Der Gemeinderat erwägt in seinem Bericht: «Die Gemeindeverwaltung an der Haltenstrasse 8 stösst schon seit längerem mit ihrer Infrastruktur an ihre Grenzen. In den bestehenden Räumlichkeiten arbeiten 3 Personen mit einem gesamten Stellenetat von 220 %. Folgende Probleme stellen sich:
Machbarkeitsstudie Kooperation HOeK
Die drei Gemeinderäte der Gemeinden Halten, Oekingen und Kriegstetten haben vor rund zwei Jahren entschieden, eine Machbarkeitsstudie für eine Kooperation bzw. für eine engere Zusammenarbeit zwischen den drei Gemeinden in Auftrag zu geben. Im Mai 2022 wurde von allen Gemeinderäten einstimmig eine Absichtserklärung unterzeichnet. Mit dieser Absichtserklärung stellen die drei Gemeinden sicher, dass die entsprechenden Projekte und Abklärungen aus der Studie gestartet und die jeweiligen Führungsgremien informiert werden, um darauf basierend die notwendigen Entscheide fällen können. Ein zentrales Projekt stellt dabei die Ausgestaltung von gemeinsamen Verwaltungsfachbereichen (Gemeindeschreiberei, Finanzverwaltung, Bauverwaltung) bzw. einer finalen gemeinsamen Gemeindeverwaltung HOeK auf der Basis eines Vertragsmodells dar. Die Studie äusserte sich zur Zusammenlegung der drei Verwaltungen: Generell darf festgehalten werden, dass die mittelfristig eher negative finanzielle Entwicklung mit zusätzlichen Steuersatzerhöhungen in den drei Gemeinden nur mit einer abgestimmten und effizienten gemeinsamen Investitionspolitik sowie einem gemeinsamen Zusammenarbeitsprojekt «Eine gemeinsame Verwaltung» aufgehalten werden kann. Die Umsetzung des Teilprojekts «Eine gemeinsame Verwaltung» wurde auf die Jahre 2023/2024 terminiert. Das Projekt der Zusammenlegung der Verwaltungen gewinnt insbesondere an Relevanz, da auf Basis der Berichtergebnisse aus der Machbarkeitsstudie Kooperation HOeK die drei Gemeinden sich Anfang März 2023 einstimmig entschieden haben, den Weg zur Fusion gemeinsam zu beschreiten und entsprechend eine Fusionsabklärung und Begleitung des Fusionsprozesses in Auftrag gaben. Den drei Gemeinden war aber auch schnell bewusst, dass die bestehenden Verwaltungen für die Zusammenführung platzbedingt nicht geeignet sind. Für eine optimale Gestaltung, die Ermöglichung von effizienten Abläufen und die Bewältigung der künftigen Anforderungen und Projekte müsste die Fläche für die Verwaltung erweitert werden.
Gespräche mit der Baloise Bank AG
Der Gemeinderat Kriegstetten hat vor rund zwei Jahren (April 2021) aufgrund des Berichts zur Liegenschaftsplanung 2030 bei der Baloise Bank AG (nachfolgend: Baloise) sein Interesse am Kauf des Gebäudes angemeldet. Die Verantwortlichen der Baloise informierten daraufhin, dass sie auf den Gemeinderat zukämen, falls eine Vermietung bzw. ein Verkauf der Liegenschaft in Betracht falle. Aufgrund der Machbarkeitsstudie und dem Wunsch, die Verwaltungen der drei Gemeinden an einem Standort zusammenzuführen, gewann das Projekt «Baloise» an Fahrt. Am 18. Oktober 2022 fand ein Erstgespräch mit der Baloise statt. Die Geschäftsleitung der Baloise hatte zuvor signalisiert, sie sei interessiert und gewillt, der Gemeinde das Gebäude zu verkaufen und unterbreitete dem Gemeinderat ein Preisangebot. Die drei Gemeindepräsidenten nahmen am 8. November 2022 eine Begehung des Baloise-Gebäudes vor.
Beschlüsse
Am 10. November 2022 beschloss der Gemeinderat Kriegstetten die Absicht, das Kaufangebot der Baloise anzunehmen, unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Gemeindeversammlung. Aufgrund der Wichtigkeit des Geschäfts wurde ausserdem beschlossen, am 23. März 2023 eine ausserordentliche Gemeindeversammlung durchzuführen, um über den Kauf abzustimmen. Ziel ist es, im Sommer 2024 die neue Verwaltung beziehen zu können. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2023 dem Kauf des Baloise-Gebäudes für den Kaufpreis von CHF 3'550'000 und der Zusammenlegung der drei Gemeindeverwaltungen zugestimmt und das Geschäft zu Handen der Gemeindeversammlung vom 23. März 2023 verabschiedet. Selbiges gilt für den Kredit von Fr. 180'000.00 für den Umbau der Schalterhalle. Die Absichtserklärung der Gemeinderäte von Halten und Oekingen, die Verwaltungen zusammenzulegen, soll an den Sitzungen vom 22. März 2023 beschlossen werden.
Terminplanung
Es wurde der folgende Terminplan erarbeitet:
Der Gemeinderat Kriegstetten hat im Jahr 2020 die Liegenschaftsplanung 2030 verabschiedet. Dabei wurde festgestellt, dass die gemeindeeigenen Liegenschaften mehrheitlich in einem sanierungsbedürftigen Zustand seien. In den letzten Jahrzehnten sei im Unterhalt gespart worden. Dies führe in den nächsten Jahren zu einem sehr hohen Nachholbedarf. Die bestehende Infrastruktur vermöge den Bedarf kaum oder gar nicht decken. Ein Ausbau dränge sich auf; auch im Hinblick auf eine Modernisierung und Attraktivitätssteigerung unseres Dorfes und um gerüstet zu sein für die Zukunft, dies insbesondere im Hinblick auf eine vertiefte Zusammenarbeit der drei Gemeinden Halten-Oekingen-Kriegstetten bis hin zur einer angestrebten Fusion. Der Bericht «Liegenschaftsplanung 2030» untersuchte alle Aspekte und zeigte mögliche Lösungswege und eine Strategie für die nächsten Jahre auf, dies insbesondere auch in Bezug auf die Neugestaltung der Gemeindeverwaltung.
Erwägungen im Bericht zur aktuellen Gemeindeverwaltung
Der Gemeinderat erwägt in seinem Bericht: «Die Gemeindeverwaltung an der Haltenstrasse 8 stösst schon seit längerem mit ihrer Infrastruktur an ihre Grenzen. In den bestehenden Räumlichkeiten arbeiten 3 Personen mit einem gesamten Stellenetat von 220 %. Folgende Probleme stellen sich:
- Die heutige Raumaufteilung ermöglicht punktuell nicht optimale Abläufe bezüglich Logistik, Effizienz und Kommunikation.
- Für die Kundenbetreuung fehlen Besprechungszimmer, damit die nötige Diskretion gewahrt werden kann. Mit geeigneter Umgestaltung von Bereichen könnten die Besprechungszimmer zudem ideal für mehrere Anspruchsgruppen genutzt werden.
- Die Gestaltung des Schalterbereichs ist bezüglich Sicherheit für das Personal nicht genügend und in Bezug auf den Datenschutz bestehen gewisse Risiken, weil ein ungehinderter Zugang zu den Arbeitsplätzen möglich ist.
- Für den Gemeinderats- und Kommissionsbetrieb ist zwingend ein grösseres Sitzungszimmer zu errichten.
- Flächen für weitere Arbeitsplätze sind keine mehr vorhanden. Reservebüros für allfälligen Entwicklungsbedarf sind einzuplanen. Nur so können die erforderlichen Arbeitsplätze geschaffen werden (für allfällige Aufgabenübernahmen anderer Gemeinden oder die Aufstockung der Mitarbeitenden)
- Aufgrund der Anzahl Mitarbeitende genügt der Pausen-/Aufenthaltsraum (im Sitzungszimmer) bereits heute bei weitem nicht mehr.
- Für den Betrieb des Archivs wird heute ein Raum im Schulhaus eingesetzt. Mit der Zusammenfassung in einem Archivraum innerhalb der Verwaltung könnte die Effizienz deutlich gesteigert werden.»
Machbarkeitsstudie Kooperation HOeK
Die drei Gemeinderäte der Gemeinden Halten, Oekingen und Kriegstetten haben vor rund zwei Jahren entschieden, eine Machbarkeitsstudie für eine Kooperation bzw. für eine engere Zusammenarbeit zwischen den drei Gemeinden in Auftrag zu geben. Im Mai 2022 wurde von allen Gemeinderäten einstimmig eine Absichtserklärung unterzeichnet. Mit dieser Absichtserklärung stellen die drei Gemeinden sicher, dass die entsprechenden Projekte und Abklärungen aus der Studie gestartet und die jeweiligen Führungsgremien informiert werden, um darauf basierend die notwendigen Entscheide fällen können. Ein zentrales Projekt stellt dabei die Ausgestaltung von gemeinsamen Verwaltungsfachbereichen (Gemeindeschreiberei, Finanzverwaltung, Bauverwaltung) bzw. einer finalen gemeinsamen Gemeindeverwaltung HOeK auf der Basis eines Vertragsmodells dar. Die Studie äusserte sich zur Zusammenlegung der drei Verwaltungen: Generell darf festgehalten werden, dass die mittelfristig eher negative finanzielle Entwicklung mit zusätzlichen Steuersatzerhöhungen in den drei Gemeinden nur mit einer abgestimmten und effizienten gemeinsamen Investitionspolitik sowie einem gemeinsamen Zusammenarbeitsprojekt «Eine gemeinsame Verwaltung» aufgehalten werden kann. Die Umsetzung des Teilprojekts «Eine gemeinsame Verwaltung» wurde auf die Jahre 2023/2024 terminiert. Das Projekt der Zusammenlegung der Verwaltungen gewinnt insbesondere an Relevanz, da auf Basis der Berichtergebnisse aus der Machbarkeitsstudie Kooperation HOeK die drei Gemeinden sich Anfang März 2023 einstimmig entschieden haben, den Weg zur Fusion gemeinsam zu beschreiten und entsprechend eine Fusionsabklärung und Begleitung des Fusionsprozesses in Auftrag gaben. Den drei Gemeinden war aber auch schnell bewusst, dass die bestehenden Verwaltungen für die Zusammenführung platzbedingt nicht geeignet sind. Für eine optimale Gestaltung, die Ermöglichung von effizienten Abläufen und die Bewältigung der künftigen Anforderungen und Projekte müsste die Fläche für die Verwaltung erweitert werden.
Gespräche mit der Baloise Bank AG
Der Gemeinderat Kriegstetten hat vor rund zwei Jahren (April 2021) aufgrund des Berichts zur Liegenschaftsplanung 2030 bei der Baloise Bank AG (nachfolgend: Baloise) sein Interesse am Kauf des Gebäudes angemeldet. Die Verantwortlichen der Baloise informierten daraufhin, dass sie auf den Gemeinderat zukämen, falls eine Vermietung bzw. ein Verkauf der Liegenschaft in Betracht falle. Aufgrund der Machbarkeitsstudie und dem Wunsch, die Verwaltungen der drei Gemeinden an einem Standort zusammenzuführen, gewann das Projekt «Baloise» an Fahrt. Am 18. Oktober 2022 fand ein Erstgespräch mit der Baloise statt. Die Geschäftsleitung der Baloise hatte zuvor signalisiert, sie sei interessiert und gewillt, der Gemeinde das Gebäude zu verkaufen und unterbreitete dem Gemeinderat ein Preisangebot. Die drei Gemeindepräsidenten nahmen am 8. November 2022 eine Begehung des Baloise-Gebäudes vor.
Beschlüsse
Am 10. November 2022 beschloss der Gemeinderat Kriegstetten die Absicht, das Kaufangebot der Baloise anzunehmen, unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Gemeindeversammlung. Aufgrund der Wichtigkeit des Geschäfts wurde ausserdem beschlossen, am 23. März 2023 eine ausserordentliche Gemeindeversammlung durchzuführen, um über den Kauf abzustimmen. Ziel ist es, im Sommer 2024 die neue Verwaltung beziehen zu können. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2023 dem Kauf des Baloise-Gebäudes für den Kaufpreis von CHF 3'550'000 und der Zusammenlegung der drei Gemeindeverwaltungen zugestimmt und das Geschäft zu Handen der Gemeindeversammlung vom 23. März 2023 verabschiedet. Selbiges gilt für den Kredit von Fr. 180'000.00 für den Umbau der Schalterhalle. Die Absichtserklärung der Gemeinderäte von Halten und Oekingen, die Verwaltungen zusammenzulegen, soll an den Sitzungen vom 22. März 2023 beschlossen werden.
Terminplanung
Es wurde der folgende Terminplan erarbeitet:
Auswirkungen des Kaufes
Die Verwaltung wird bei der Annahme durch die Gemeindeversammlung im Teil, der zurzeit von der Baloise genutzt wird, errichtet (EG, rechts). Angedacht ist, dass der Eigentumswechsel am 1. Januar 2024 von der Baloise an die Gemeinde Kriegstetten erfolgt. Die Gemeinden Oekingen und Halten schliessen einen Mietvertrag (Fr. 10'000 pro Jahr, je Gemeinde) mit der Gemeinde Kriegstetten ab. Die Baloise wird als Folge dessen ihren Standort in Kriegstetten aufgeben. Sie hat sich freundlicherweise bereiterklärt, den Bankomaten weiterhin zu betreiben. Die bestehen Mietverträge mit der Spitex (Obergeschoss) und dem Physio Be Quick (EG, links) werden von der Gemeinde Kriegstetten übernommen und weitergeführt.
Nachnutzung Liegenschaft Haltenstrasse 8
Die alte Gemeindeverwaltung an der Haltenstrasse 8 soll bei einem positiven Beschluss der GV rudimentär saniert werden und zur Zwischennutzung ausgeschrieben werden. In einem nächsten Schritt wird der Gemeinderat das weitere Vorgehen hinsichtlich dieser Parzelle sowie der Parzelle an der Schulhausstrasse 2 klären und zu Handen der Gemeindeversammlung Anträge stellen. Aufgrund der sich zurzeit stetig verändernden Situation innerhalb der Gemeinden HOeK wäre es falsch, voreilig über die Nutzung der Parzellen zu entscheiden.
Aktueller Stand
Die Umbauarbeiten am neuen Verwaltungsstandort sind vollendet. Die Umzüge der drei heutigen Gemeindeverwaltungen in den neuen Standort sind vom 8. -12. Juli geplant und werden durch die Büro Bischof Bern AG begleitet. Ab 29. Juli soll die neue gemeinsame Verwaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung stehen. Die offizielle Einweihung des neuen Verwaltungsgebäudes findet am Samstag, 31. August 2024 mit dem Tag der offenen Verwaltung statt.
Die Gemeindearchive werden aktuell noch nicht umgezogen. Dieser Schritt erfolgt zu gegebener Zeit, je nach Stand der heutigen Archive.
Die Verwaltung wird bei der Annahme durch die Gemeindeversammlung im Teil, der zurzeit von der Baloise genutzt wird, errichtet (EG, rechts). Angedacht ist, dass der Eigentumswechsel am 1. Januar 2024 von der Baloise an die Gemeinde Kriegstetten erfolgt. Die Gemeinden Oekingen und Halten schliessen einen Mietvertrag (Fr. 10'000 pro Jahr, je Gemeinde) mit der Gemeinde Kriegstetten ab. Die Baloise wird als Folge dessen ihren Standort in Kriegstetten aufgeben. Sie hat sich freundlicherweise bereiterklärt, den Bankomaten weiterhin zu betreiben. Die bestehen Mietverträge mit der Spitex (Obergeschoss) und dem Physio Be Quick (EG, links) werden von der Gemeinde Kriegstetten übernommen und weitergeführt.
Nachnutzung Liegenschaft Haltenstrasse 8
Die alte Gemeindeverwaltung an der Haltenstrasse 8 soll bei einem positiven Beschluss der GV rudimentär saniert werden und zur Zwischennutzung ausgeschrieben werden. In einem nächsten Schritt wird der Gemeinderat das weitere Vorgehen hinsichtlich dieser Parzelle sowie der Parzelle an der Schulhausstrasse 2 klären und zu Handen der Gemeindeversammlung Anträge stellen. Aufgrund der sich zurzeit stetig verändernden Situation innerhalb der Gemeinden HOeK wäre es falsch, voreilig über die Nutzung der Parzellen zu entscheiden.
Aktueller Stand
Die Umbauarbeiten am neuen Verwaltungsstandort sind vollendet. Die Umzüge der drei heutigen Gemeindeverwaltungen in den neuen Standort sind vom 8. -12. Juli geplant und werden durch die Büro Bischof Bern AG begleitet. Ab 29. Juli soll die neue gemeinsame Verwaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung stehen. Die offizielle Einweihung des neuen Verwaltungsgebäudes findet am Samstag, 31. August 2024 mit dem Tag der offenen Verwaltung statt.
Die Gemeindearchive werden aktuell noch nicht umgezogen. Dieser Schritt erfolgt zu gegebener Zeit, je nach Stand der heutigen Archive.
